Abgesetzt !!!

Bezirksausschuss Langenberg weigert sich, Stellungnahme zum Regionalplan zu beraten.

Kurz vor den Sommerferien hatte der Regionalrat Düsseldorf den Entwurf zur ersten Änderung des Regionalplanes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Gemeinden gegeben. Bis zum 30. September können die Kommunen, also auch die Stadt Velbert, ihre Stellungnahmen an die Bezirksregierung melden.

Heute hätte der Bezirksausschuss Langenberg die Möglichkeit gehabt, den Entwurf der 1. Änderung und die Stellungnahme der Stadt Velbert zu beraten und ein Votum hierzu abzugeben.

Ein kritisches Thema, da in Langenberg mehrere Gebiete als Reserveflächen für Wohnbebauung (ASB) im Plan erwähnt werden. Am Wallmichrath sollen 18,3 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche für 360 Wohneinheiten als Ausbaureserve im Regionalplan eingestellt werden. Am Gutsweg nochmals 4 ha für 126 Wohneinheiten. Die weiteren in Langenberg betroffenen Gebiete (Weversbusch, Bökenbusch, Heegerstraße) haben nach Meinung der Bezirksregierung eine zu geringe Eignung.

Politsiche Diskussion

Stammtisch der Velberter Liberalen

Der Stadtverband der FDP Velbert lädt wieder zum Stammtisch am 1 Donnerstag im Monat ein.

Die Bündnis90/Grünen sehen in den Meinungsumfragen recht gut aus. Ist die FDP bei dem Thema Klima nach wie vor richtig aufgestellt?

Wer versteht denn eigentlich den Zertifikatehandel, den die FDP favorisiert? Was kann zudem die Stadt Velbert beim Thema Klima machen?

Wie kommt es zu einer Sondersitzung des Rates in den Schulferien ?



Wer mit der FDP diskutieren will, sollte am Donnerstag, den 01. August 2019 ab 19:00 Uhr erscheinen im
„Brauhaus am Bahnhof“, Güterstraße 9, 42551 Velbert

Auch Julis, Nichtmitglieder und politisch Interessierte sind natürlich immer herzlich willkommen.

Opposition stoppt vorläufig das Bauprojekt „Große Feld“

Fotoquelle und Copyright: Karoline Platek
Fotoquelle und Copyright: Karoline Platek
Mit einem überraschenden Schritt wurde die Offenlegung des Bebauungsplans Große Feld gestoppt. 

Die Fraktionen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Velbert“, „DIE LINKE. Velbert“, „FDP Velbert“ und „Piraten Velbert“ haben - gegen die, am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des „Bezirksausschusses Velbert-Mitte“, des „Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ und des „Umwelt- und Planungsausschusses“ gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan gestoppt.

Mit dem Einspruch kann die Stadt nicht wie geplant die Offenlegung starten, sondern muss warten, bis sich der Rat mit dieser Thematik befasst hat. 
Dabei berufen sich die unterzeichnenden Kommunalpolitiker auf den Paragrafen 27 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse. 

Hintergrund zu diesem Schritt sei der Ratsbeschluss vom 09. Juli 2019, am 17. September 2019 eine Sondersitzung des Rates mit dem Schwerpunkt „Klimaschutz / Klimanotstand“ abzuhalten.
Ein Gewerbegebiet am „Große Feld“ stelle massive Einschnitte in die Natur und die Klimaverhältnisse in ganz Velbert dar, daher laute die gemeinsame Linie der Fraktionen, man müsse sich erneut und ernsthaft mit den klimatischen Auswirkungen einer solch großräumigen Versiegelung befassen. Dazu böte sich die   Sondersitzung optimal an.

Fahrradtour

Bei sengender Hitze und schönem Wetter startete die Radtour am 29.06.2019 der FDP Stadtverbände Velbert und Heiligenhaus. Die Hitze war auch Grund, warum die Teilnehmerzahl überschaubar war. Ausgerüstet mit modernen E-Bikes und einfachen Fahrrädern ging es los. Die Radtour führte von Heiligenhaus über den Panoramaweg nach Velbert, von wo es dann bergab ins Hespertal ging. Die Fahrt führte schließlich über Essen-Kupferdreh um den Baldeneysee herum und entlang der Ruhr nach Essen-Kettwig. Eine kleine Erfrischungspause mit einem kühlen Getränk, die dort eingelegt wurde, half den Teilnehmern auch das letzte Stück den Panoramaweg bergauf zurück zum Ausgangspunkt zu fahren. Es war ein schöner Ausflug der FDP.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Rentendebatte

FDP will flexibles Renteneintrittsalter

Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland so um wie die Rente. Jetzt dreht sich der Streit um das Renteneintrittsalter. Die Bundesbank regte an, das Renteneintrittsalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben - und die Empörung ist groß. ...

Europawahl 2019

Europa erklärt vom NRW Spitzenkandidaten der FDP – Moritz Körner

Zu einem Diskussionsabend am 29.03.2019 hatten die Stadtverbände der FDP Velbert und Heiligenhaus gemeinsam in den „CLUB“ in Heiligenhaus eingeladen. Alleiniger Diskussionsgast
war der Landtagsabgeordnte Moritz Körner, der den Anwesenden auführlich die Wichtigkeit von Europa erklärte. Die FDP setze auf Inhalte, so Körner. Dabei ließ er kein Thema aus und referierte
nicht nur über die europäische Außenpolitik, die Bildungspolitik, eine gemeinsame Armee und die Herausforderungen der Digitalisierung in Europa. Auch die Probleme, die der Brexit und die
Migrationspolitik aufwerfen, wurden neben dem Klimawandel besprochen. Die anschließende Diskussion zeigte, wie interessiert das Publikum war.

Die Botschaft, die alle zum Schluss mitnahmen war, dass es in jedem Fall sehr wichtig ist, zur kommenden Europawahl zu gehen.
Körner forderte jeden auf, den Populisten, die eine Beschränkung der EU bis hin zur Auflösung anstreben, das Feld nicht zu überlassen.

Kommunalwahl 2020

Velberter FDP Stadtverband setzt sich für Stichwahlen ein

Der diesjährige Parteitag des FDP Stadtverbands Velbert befasste sich mit dem Antrag des FDP Fraktionsvorsitzenden Thorsten Hilgers zur Stichwahl, insbesondere bei der Wahl zum Bürgermeister.

Das Parteigremium sprach sich dabei einstimmig gegen deren Abschaffung aus.

Die Spitzen der Regierungskoalition hatten im November 2018 auf eine Änderung der Gemeindeordnung verständigt und in den Landtag eingebracht, wobei insbesondere die Stichwahl bei der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2020 abgeschafft werden sollte. „Uns reicht eine einmalige Erfahrung nach der Wiedereinführung nicht aus, um den Bürger*Innen dieses zusätzliche demokratische Wahlinstrument wieder zu entreißen,“ so Fraktionsvorsitzender Thorsten Hilgers.

Zwischenzeitlich können sich die Velberter freuen, da auch die Kreis FDP in der letzten Woche auf ihrem Kreisparteitag mit sehr großer Mehrheit für den Antrag und somit für die Beibehaltung der Stichwahl votiert hat.





Antrag zur Beibehaltung der Stichwahl


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