Amtsblatt der Stadt Velbert meldet

Abstimmungsverfahren über die Bestimmung der Schulart der zu errichtenden Grundschule in Velbert-Mitte

Die Stadt Velbert als Schulträger beabsichtigt, eine fünfzügige Grundschule an der Kastanienallee
in Velbert-Mitte zu errichten.
Im Vorfeld dieser schulorganisatorischen Maßnahme entscheiden gem. § 27 Schulgesetz NRW
die Eltern der in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler in einem besonderen Bestim-
mungsverfahren über die Schulart (Gemeinschaftsgrundschule, evangelische Bekenntnisgrund-
schule, katholische Bekenntnisschule oder Weltanschauungsschule) dieser Grundschule. Be-
stimmungsberechtigt sind dabei die Eltern der Schulneulinge des Schuljahres 20/21, die in einer
Entfernung von ca. 2 km vom geplanten Schulstandort in Velbert wohnhaft sind. Ebenfalls be-
stimmungsberechtigt sind Eltern der Schülerinnen und Schüler der Klassen 1, 2 und der zukünfti-
gen Schulneulingen der GGS Sontumer Straße, der GGS Albert-Schweitzer-Schule und der KGS
Ludgerusschule.

Kibiz-Novelle

Pakt für Kinder und Familien

Die FDP startet offensiv und voller Tatendrang ins neue Jahr. Wie Sie vielleicht schon den Medien entnommen haben, ist Familienminister Dr. Joachim Stamp der Durchbruch in den Verhandlungen zur Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen. Mit der nun unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden setzt die NRW-Koalition um, was die FDP-Landtagsfraktion NRW bereits über viele Jahre eingefordert hat: Eine auskömmlich finanzierte, qualitativ verbesserte und stärker an den Bedarfen vor Ort orientierte frühkindliche Bildung. Der am Dienstag vorgestellte Pakt für Kinder und Familien in NRW umfasst dabei außerdem auch Fortschritte bei der Erzieherausbildung sowie die Einführung der Beitragsfreiheit für ein weiteres KiTa-Jahr.

Die Eckpunkte der KiBiz-Novelle und der Referentenentwurf sollen bis zum Ende des ersten Quartals vorliegen. Selbstverständlich informieren wir Sie über wichtige Fortschritte. Die FDP-Landtagsfraktion NRW plant außerdem eine Veranstaltung zu den geplanten KiBiz-Neuerungen.

Weitere Informationen:

Informationsschreiben mit allen zentralen Punkten des Paktes


fortlaufende Informationen über die KiBiz-Novelle


Grundsteinlegung Museum

Ein Tag der Freude oder ein Tag der Besorgnis ?

Hier soll das neue Museum entstehen.
Hier soll das neue Museum entstehen.
Gestern wurde in Velbert feierlich der Grundstein für den Neubau des Schloss- und Beschlägemuseum gelegt.

In den Neubau und der angrenzenden Villa Herminghaus sollen den Planungen entsprechend 2.636.000,- verbaut werden. Für die Ausstattung des Museums wurden bereits 331.880,- Euro aus dem Haushalt 2017 in den Haushalt 2018 übertragen.

Viele Ressourcen wurden in der jüngeren Vergangenheit auch für Planungen, Gutachten, Konzepterarbeitungen und weitere Planung in unbekannter Größenordnung eingesetzt.

Nun also der große Tag der Grundsteinlegung und die Freude über die baldige Eröffnung eines neuen Museums für Velbert.

Ein anderes Museum hat es in den letzten Tagen auch zu Berühmtheit gebracht. Wurde es doch im neusten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler an prominenter Stelle wegen seines hohen Zuschussbedarfes und seiner hohen Belastung für den städtischen Haushalt erwähnt.

Kein Vergleich mit Velbert ? - Oder vielleicht doch ?

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

#Female Forward

Politik braucht neue Köpfe

Seit Mitte des 18. Jahrhundert kämpften Frauen für ihr Recht wählen zu können. Erst am 19. Januar 1918 war es dann so weit - einer demokratischen Revolution sei Dank. 100 Jahre später müssen immer noch alte Zöpfe abgeschnitten werden. Immer noch erhalten ...

9. November

Der 9. November, von Historikern oft als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet, ist vor allem eines, ein denkwürdiger Tag. Wir alle sollten Ihn nutzen, um auf der Basis dieses Tages über das Heute nachzudenken.
Folgend auf die zerstörerische Wut des 1. Weltkriegs bedurfte es einiger mutiger Menschen, dem bis dahin noch kaiserlichen Deutschen Reich eine erste Chance auf demokratische Freiheit zu geben. Philipp Scheidemann rief in die Stille nach der Kapitulation die erste Republik auf deutschem Boden aus. Auch heute ist die Weimarer Republik ein Sinnbild für den Wunsch nach Einigkeit und Recht und Freiheit, wie damals und heute in der Hymne besungen. Noch in den Kinderschuhen sollte das zarte Pflänzchen Demokratie in Deutschland, torpediert von Putschversuchen und national geprägten Egoismen, ein jähes Ende finden.

Besonders heute sollte die deutsche Demokratie dieser Entwicklung gedenken und der Wiederholung trotzen. Das Erstarken extremer Parteien und Gruppierungen auf den Straßen und in den Parlamenten kann und darf einer demokratischen Gesellschaft nicht gleichgültig sein.

Alle sind angehalten zu verhindern, dass diese Kräfte die Möglichkeit haben zu wiederholen, was zum schlimmsten Ereignis eines 9. Novembers in der jüngeren Vergangenheit, der „Reichspogromnacht“, führte. Besonders in Zeiten einer zusammengewachsenen globalisierten Welt sollte man sich der Vielfältigkeit erfreuen und die daraus resultierenden Chancen dem dafür nötigen Aufwand gegenüberstellen. Ausgrenzung von Menschen, Hass zwischen Religionen, Unmut über kulturelle Vielfalt, sind in einer freien Gesellschaft, die unter dem Slogan „Wir sind ein Volk!“ ebenfalls an einem 9. November Weltgeschichte geschrieben hat, keine Meinung, sondern das Trugbild einer zum Glück längst vergangenen Zeit.

Wie ist der Stand der Digitalisierung in Velbert ?

Vor ca. einem Jahr hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie und der Schaffung einer Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten im Rat der Stadt Velbert beantragt:

Obwohl immer wieder die Wichtigkeit der Digitalisierung von allen Parteien betont wird, fand sich leider keine Mehrheit für unseren Antrag. Insbesondere die Mehrheit aus CDU und SPD stimmten gegen diesen Antrag.

Immerhin hatte der Bürgermeister sowohl im Haupt- und Finanzausschuss, als auch im Rat der Stadt Velbert zugesagt, „diese Thematik mit eigenem Personal anzugehen“, sowie auch den Antrag zu „OPEN DATA“, zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollte er prüfen, ob die Gemeindeprüfungsanstalt helfen könne, sich dem Thema zu nähern.

Nachdem fast ein Jahr vergangen ist, haben wir eine Anfrage für die nächste Ratssitzung zum Themenkomplex Digitalisierung und der Ergebnisse der Verwaltungsbemühungen gestellt.

Hier können Sie unseren Antrag aus 2017 nachlesen:
Antrag Digitalisierung 2017

Die aktuelle Anfrage steht hier zum Download bereit: Anfrage Rat 09.10.2018


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