Aktuelles -

FDP Stammtisch am Donnerstag, 05. Juli

Der Stadtverband der FDP Velbert lädt wieder zum Stammtisch:

Wie lange hält die Regierung in der jetzigen Konstellation? Die CSU demontiert mit der Forderung nach nationalen Alleingängen die Kanzlerin, die hingegen europäische Lösungen sucht. Ist die Einigung eine Einigung von Dauer? Spielt die SPD hier auch mit? Sollte Innenminister Seehofer nicht besser das Handtuch werfen und seine Ämter abgeben? Macht der Streit nicht die AFD stark? Warum profitiert die FDP nicht davon? Wie sollte sich die FDP positionieren?

Was macht Jogi Löw nach dem Ausscheiden der Deutschen bei der WM? Bleibt er Nationaltrainer? Ist die russische Mannschaft gedopt? Hierüber und auch über den weiteren Verlauf der Fußball-WM in Russland lässt sich gut streiten.



Wer mit der FDP diskutieren will, sollte am

Donnerstag, den 05. Juli 2017 ab 19:00 Uhr

erscheinen im „Brauhaus am Bahnhof“, Güterstraße 9, 42551 Velbert


Auch Julis, Nichtmitglieder und politisch Interessierte sind natürlich immer herzlich willkommen.

Wahl eines 1. Beigeordneten / Warum jetzt ?

Ort der Wahl: Velberter Rathaus<br />
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Foto: Hans Blossey
Ort der Wahl: Velberter Rathaus



Foto: Hans Blossey
Seit einem Jahr hat die Stadt Velbert keinen 1. Beigeordneten im aktiven Dienst und somit ist die Vertretung des Bürgermeisters nicht in einer Person gebündelt. Uns ist auch kein konkreter Fall bekannt, wo dies zu Problemen geführt hat.

Ein Jahr lang, war dies auch kein Thema in den Ratsgremien. Jetzt, wo das Bewerbungsverfahren für die zweite Beigeordnetenstelle wohl in Kürze abgeschlossen sein wird, kommt dieses Thema in aller Kürze und mit allem Nachdruck auf die Tagesordnung.

Warum jetzt ?

Diese Frage hat sich auch die FDP Fraktion gestellt. Wäre es nicht logischer, noch etwas zu warten, die zweite Beigeordnetenstelle zu besetzen, um dann aus den zwei Beigeordneten denjenigen auszuwählen, der die weitreichendere Kompetenz mitbringen würde ?

Aber wahrscheinlich, möchte man genau diesen Wettbewerb durch die Wahl in der nächsten Ratssitzung umgehen. Die FDP Fraktion möchte eine richtige Wahl haben und wird aus diesem Grunde einen Antrag auf Vertagung dieser entsprechenden Tagesordnungspunkte sowohl im Haupt- und Finanzausschuss, als auch im Rat der Stadt Velbert stellen.

Velbert erhält 340.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Moritz Körner, FDP-Landtagsabgeordneter aus Langenfeld, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Stadt Velbert bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Körner. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Körner: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Velbert wird so in diesem Jahr 340.416 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

Elternbefragung Gesamtschule

Initiative Pro Elternwille startet Homepage

Seit vielen Jahren setzt sich die FDP Velbert für die Respektierung des Elternwillens zur freien Schulwahl bei weiterführenden Schulen ein.

Endlich ist es gelungen, eine verbindliche Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten städtischen Gesamtschule in Velbert mit dem Standord Velbert-Neviges durchführen zu können.

Um Eltern und Interessierte besser über die Schulsituation in Velbert und die Möglichkeiten der Beschlung an den weiterführenden Schulen informieren zu können, haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, Piraten, Die Linke und UVB zusammengeschlossen und eine Informationskampagne gestartet.

Neben Flyer und Info-Ständen ist nun auch eine Homepage ans Netz gegangen:

Pro-Elternwille.de

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Verkehrspolitik und Diesel-Skandal

Messstellen korrekt aufstellen statt Diesel-Fahrer enteignen

Der Münchner Merkur berichtet erneut im Zusammenhang mit der Aufstellung der Messstellen in München. Bereits im Sommer haben die Münchner FDP-Stadträte kritisiert, dass die städtischen Stickstoffdioxid-Messstellen falsch aufgestellt seien. "In München ...
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Frohes Neues Jahr


Frohe und gesegnete Weihnachten

Zum Weihnachtsfest und zum Ende dieses ereignisreichen, erfolgreichen und auch arbeitsintensiven Jahres senden Ihnen der FDP-Stadtverband Velbert und die FDP Fraktion im Rat der Velbert die besten Wünsche und eine ruhige sowie gesegnete Weihnachtszeit.

Bietet das Weihnachtsfest doch eine schöne Gelegenheit, inne zu halten und im Kreise der Familie oder mit Freunden einige ruhige, besinnliche und fröhliche Tage zu verbringen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien schöne Festtage und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2018.